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Für KitaClubber › Rechtsratgeber
Veröffentlicht am 17.09.2017  Geschrieben von Torsten Bornemann

Sachschäden in der Kita

Geht beim Spielen in der Kita etwas zu Bruch, stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet. Das Kind oder die aufsichtspflichtige Fachkraft? Meine Kita-Rechtsexperte Torsten Bornemann über die rechtliche Lage.
Die Kita ist ein Ort des Spielens und Ausprobierens. Sie ist ein geschützter Raum. Das schließt
nicht aus, dass beim Spielen mal etwas zu Bruch geht. Das kann die mitgebrachte Puppe oder die Brille der Erzieherin sein. Oder aber ein Kind wirft ein Steinchen auf ein an der Straße parkendes Auto. Es stellt sich die Frage, ob und wer für den entstandenen Schaden haftet.

Mit einem abgebrochenen Brillenbügel oder einem abgerissenen Puppenarm liegt eine Sachbeschädigung vor – zivilrechtlich als auch strafrechtlich. Das allein genügt aber nicht für eine Haftung. An dieser Stelle greifen zugunsten der Verursacher, also der Kinder, gesetzliche Schutzvorschriften ein. Strafrechtlich sind die Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres strafunmündig. Zivilrechtlich sind Minderjährige bis zum Abschluss des siebten Lebensjahres für einen Schaden, den sie einem anderen zufügen, nicht verantwortlich zu machen.
Das ist in § 828 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgelegt. Haften also Eltern oder andere Aufsichtspersonen für „ihre“ Kinder? Einen grundlegenden Haftungstatbestand für Aufsichtsführende gibt es immerhin mit § 832 BGB.

Hier lautet die Antwort: Es kommt darauf an. Anknüpfungspunkt für die weitere Beurteilung ist die Aufsichtspflicht der Eltern beziehungsweise der Kita-Fachkräfte. Für den Aufenthalt in der Kita übertragen die Eltern die Aufsichtspflicht vertraglich auf die Mitarbeiter der Einrichtung. Eine Haftung der Eltern scheidet schon deswegen aus, weil diese ihre Aufsichtspflicht mangels örtlicher Nähe gar nicht ausüben können.

Eine permanente Überwachung der Kinder wird vom Gesetzgeber beziehungsweise der Rechtsprechung nicht
gefordert, zumal diese abhängig vom Alter des Kindes ist. Im oben angesprochenen Steinewerfer-Fall hatten die Erzieher der Einrichtung die Kinder 20 Minuten aus den Augen gelassen und dabei nicht bemerkt, dass diese im Spiel Steine sammelten und in Richtung der Autos warfen. Kindergartenkinder, die sich in einer Gruppe auf dem Außengelände einer Einrichtung aufhalten, dürfen nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 20. Mai 1999, Az.: 7 U 5/99) nicht über einen längeren Zeitraum unbeaufsichtigt bleiben. Eine zeitnahe Kontrolle und Beaufsichtigung der Kinder ist bei Kindergartenkindern geboten. Die Kinder müssten zwar nicht auf Schritt und Tritt beaufsichtigt werden, wegen der gerade bei Kindergruppen zu erwartenden Gefahren jedoch zumindest im Abstand von wenigen Minuten. Letztendlich bleibt es immer eine Beurteilung des Einzelfalls. Hierbei müssen stets die kindlichen Eigenheiten und die örtlichen Gegebenheiten betrachtet werden. In vorliegendem Fall entschied das Gericht, dass der Träger haftet. Ob auch die betroffene Kita-Fachkraft haftbar gemacht werden kann, hängt von der Art der Trägerschaft ab. Bei kommunal organisierten Einrichtungen kommen den Beschäftigten die Haftungserleichterungen der Amtshaftung zugute, die bei privaten Trägern nicht greifen. Diese wiederum können sich durch eine private Betriebshaftpflichtversicherung absichern, die auch eine Verletzung der Aufsichtspflicht abdeckt.

Zur Verdeutlichung ein fiktives Gegenbeispiel:

Die aufsichtsführende Fachkraft kann im eben beschriebenen Beispiel nachweisen, dass sie ihre Aufmerksamkeit fünf Minuten einer anderen Gruppe Kinder zugewandt hatte und anschließend eingeschritten ist
und weitere Würfe verhindert hat. In diesem Fall wären die Gerichte wahrscheinlich von keiner haftungsbegründenden Aufsichtspflichtverletzung ausgegangen. Im Fall des abgebrochenen Brillenbügels oder Puppenarms müssen die aufsichtsführenden Erzieherinnen oder Erzieher nicht jederzeit mit allem rechnen. So kann die Aktion eines spielenden Kindes so schnell erfolgen, dass eine Reaktion undenkbar ist. Allein der Schadenseintritt besagt also noch nichts über das Vorliegen eines haftungsbegründenden Fehlverhaltens. Der Mitarbeiter muss vielmehr entgegen seiner Pflicht untätig bleiben. Eine Haftung richtet sich somit an den üblicherweise zu erwartenden Pflichten aus. Strafrechtlich gilt das Gesagte mit einer zusätzlichen Einschränkung: Hier hat die Kita-Fachkraft im juristischen Sinn die Überwachung einer Gefahrenquelle – in dem Fall eines Kindes – übernommen. Sie macht sich strafbar, wenn sie es vorsätzlich unterlässt, eine Gefahr abzuwehren. Das setzt jedoch voraus, dass sie die schädigende Handlung der Kinder erkennt und etwaige Schäden in Kauf nimmt.


Foto: sergign / Shutterstock

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